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Die Demo des AK Vorratsdatenspeicherung in Leipzig ist gerade zu Ende gegangen. Mit ca 500 Teilnehmer würde ich sie auf jeden Fall als Erfolg bezeichnen, auch wenn leider wenig Menschen im mittleren Alter daran teilgenommen haben und die Mehrzahl der Demonstranten 20-35 Jahre alt war. Aber nichts desto trotz war es ein Weckruf für die Bürger der Stadt da die Demo mitten durch Zentrum ging und an der Nikoleikirche endete,welche ein Zeichen für die Freiheit ist. Die Redebeiträge der AK VDS, der Linken und der Jungen liberalen waren sehr interessant aber teilweise auch erschütternd da Sie nochmal zeigten wie weitreichend die Eingriffe ins Grundgesetz sind die am Freitag beschlossen werden sollen. Aus diesem Grund wurde auch mit Grabeskerzen das Grundgesetz zu Grabe getragen. Wer sich an den Aktionen gegen die weiteren Einschränkungen der Freiheit beteiligen möchte Informiert sich am besten unter vorratsdatenspeicherung.de Dort gibt Infos und auch Anträge für eine Sammelklage gegen das geplante Gesetz. Update: Das Begräbnis des Grundgesetzes

Das Thema ist und bleibt heiß und die Fähigkeiten unser Regierung scheinen dabei sehr hoch zu liegen. Was jetzt in China passiert weiß ich nicht aber im Schnüffelblog gibt es ein Interessanten Kommentar vom CCC zur Kompetenz. Hier der Artikel: Schnüffelblog

 

Mit offen Augen durch die Stadt und dieses Plakat vom CCC gefunden denke es ist schon etwas älter aber schön ist es allemal vorallem wenn man die Belohnung ansieht! Frag mich gerade ob das heutzutage noch ein Anreiz ist oder man doch schon zu sehr abgestumpft ist...

Die Aktion läuft ja nun schon eine ganze Weile und fast jeder kennt Sie Grundgesetz für Herr Schäuble aber da es ein zwei Änderungen gibt. Geb ich auch nochmal meinen Senf dazu. Das Grundgesetzt selbst lässt sich wie ich lesen konnte nicht direkt an das Innenministerium versenden. Nun ja die sollte es ja auch besitzen und kennen. Somit wird vorgeschlagen sich alle Exemplare nach Hause zu bestellen und ein Exemplar per Hand an unseren Innenminister zu senden die Adresse findet Ihr auf der Seite von Sven Scholz der diese Aktion initiiert hat. Eine weitere Aktion soll nicht unerwähnt bleiben die nennt sich "Schäuble wegtreten" dabei handelt es sich um eine Unterschriften Sammlung für den Rücktritt des Herren Schäuble. Ihr wisst was zu tun ist. Ich gehe unterschreiben und warte auf die nächsten Meldungen aus Berlin. Und in eigener Sache binde ich doch nochmal ein Liedschen ein.

Das Interview mit Herr Gleis Schön das unsere Politiker unsere Freiheit durch Einschränkung dieser für gewisse Personen einschränken wollen, die Frage die sich mir dabei aber stellt, warum will man in einem Rechtsstaat Menschen inhaftieren über einen längeren Zeitraum, bis es keinen Terror mehr gibt oder von diesen keine Gefahr mehr ausgeht. Da dieses ja höchstwahrscheinlich auf immer und ewig bedeutet. Aber unsere Elite weis ja was sie tut. Hier ein Auszug:

Heckmann: Noch einmal kurz zusammengefasst, Herr Geis, um diesen Punkt abzuschließen: Sie fordern auch eine Grundgesetzänderung, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen für das gezielte Töten von Terrorverdächtigen. Geis: Ich fordere zumindest eine Diskussion darüber. Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können. Darüber fordere ich eine Diskussion. Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren. Heckmann: Die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen ist das eine, Herr Geis. Das Zweite ist der sogenannte Unterbringungsgewahrsam für sogenannte Gefährder, die man eben nicht abschieben könne. Rund 100 Gefährder soll es in der Bundesrepublik derzeit geben. Die Grünen sprechen davon, dass Herr Schäuble die Rechtsgrundlage für ein Guantanamo in Deutschland schaffen wolle. Geis: Unsinn. Wir brauchen kein Guantanamo, sondern wir wollen ja nur die potenziellen Gefährder in so etwas wie Unterbindungsgewahrsam, den wir ja jetzt auch schon haben, natürlich unter engen rechtlichen Voraussetzungen. Wir können Hooligans abfangen und können zunächst einmal die Freiheit entziehen, wir können sie also unterbringen, so lange, bis beispielsweise ein Fußballspiel vorbei ist. Also diese Möglichkeit haben wir jetzt schon. Heckmann: Aber das Fußballspiel, um da mal einzuhaken, Herr Geis, das ist im Antiterrorkampf eigentlich nie zu Ende. Geis: Das ist richtig. Und deswegen ist dies ja auch rechtlich ein viel schwierigeres Problem, denn wir werden ja auf Dauer jemandem dann die Freiheit entziehen, indem wir ihn in ein Unterbindungsgewahrsam bringen. Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss der Gefährder auch hinter Schloss und Riegel, er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden. Heckmann: Ohne Prozess? Geis: Bitte? Heckmann: Ohne Prozess? Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.

Was der Unterschied zu Guantanamo ist kann man im Interview lesen hier nochmal der Link Das Interview mit Herr Gleis